Gras wuchert auf dem Radweg

Es ist festzustellen, dass der zur Straßenreinigung Verpflichtete (Landesbaubehörde, Kommune oder wer auch immer) seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Und zwar kommt der Verpflichtete seinen Obliegenheiten konsequent nicht nach, denn das Gras wächst ja nicht von heute auf morgen.

Das einzige, was die Behörden mit großem Eifer beherrschen, ist das Aufstellen von „Lollis“, also Radwegbenutzungspflicht-Zeichen. Hauptsache, die Radfahrer verschwinden von der Fahrbahn. Alles andere ist den Behörden egal. – Aber so geht es nicht! Im hier vorliegenden Falle (B6 Syke) haben wir beantragt, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben:

Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht  ( Zeichen 240 StVO )
in Syke, Bundesstraße 6 (Nienburger Str.), zwischen Wiesenstr. und Waldstr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Aufhebung des negativen Verwaltungsaktes in Gestalt des Verkehrszeichens 240 StVO in Syke, Bundesstraße 6 (Nienburger Str.) zwischen Wiesenstr. und Waldstr., soweit dadurch mir gegenüber die Benutzung der Fahrbahn verboten wird und ich zur Benutzung des mit Z 240 markierten Sonderweges gezwungen werde.

Begründung

Als Radfahrer muss ich grundsätzlich die Fahrbahn benutzen, § 2 Abs. 1 StVO. Rechte Radwege darf ich benutzen, § 2 Abs. 4 S. 1 StVO. Radwege, die mit Zeichen 237, 240, 241 ausgewiesen sind, muss ich hingegen benutzen, § 2 Abs. 4 S. 2 StVO. Jene Schilder verbieten mir gleichzeitig, die Fahrbahn zu benutzen.

Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur dann angeordnet werden, wenn eine Gefahrenlage besteht, die das normale Maß der im Verkehr üblichen Gefahren „erheblich übersteigt“ (§ 45 Abs. 9 S. 2 StVO). Eine Radwegbenutzungspflicht ist hieran zu messen (ständige Rechtsprechung). Ob die Radwegbenutzungspflicht überhaupt erforderlich ist, bestreite ich mit Nichtwissen. Jedenfalls ist es so, dass die B 6 im besagten Abschnitt keine Unfälle mit Radfahrern aufwies, als es dort noch keinen Radweg gab.

Als weitere – notwendige – Voraussetzung muss der Radweg hinreichend breit, im Verlauf und an den Kreuzungen sicher gestaltet sein und den üblichen Bedürfnissen des Radverkehrs genügen.

Hiervon ist zumindest die notwendige Breite nicht (mehr) gegeben.

 Zum Zeitpunkt des Umbaus der OD Syke vor ca. 10 Jahren war die Breite halbwegs hinreichend.
Jedoch wurde seit jenen 10 Jahren auf dem Radweg Gras gezüchtet. Der Graswuchs wurde gefördert, da die zuständige Baubehörde offensichtlich NIEMALS mit dem Besenwagen in geeigneter Weise über den Weg fährt. Die Wegesbreite hat sich um ca. 50 cm dezimiert.

Fotos siehe Anlage

Gegenüber der ursprünglichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung vor ca. 10 Jahren hat sich also eine erhebliche Veränderung der baulichen Substanz zu meinem Nachteil ergeben. Dies muss zur Neubewertung (Ermessensausübung) hinsichtlich des Zeichens 240 StVO führen.

Allg. Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung Zu § 2
Zu Absatz 4 Satz 2

„IV. Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. [….]“

Bitte stellen Sie in Ihre Ermessenabwägungen ein, ob die genannten Behörden die Radwege tatsächlich im gebotenen Maße prüfen / überwachen. Soweit dies nicht geschieht – was angesichts des ausgeprägten und unbemerkten Graswuchsen zu vermuten ist –, ist deren Auflassung aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten.

Die Fahrbahn ist sauber, wird regelmäßig mit dem Bürstenwagen geputzt und ist deshalb (siehe §2 Abs. 1 StVO) die bessere Wahl, um sicher Rad zu fahren.

Anmerkung:

Nicht einmal 100 Meter weiter in der L 333 / Ernst-Boden-Straße wurde, trotz mehrfacher Erinnerung und trotz der Nähe zu einem Schulzentrum, der Grasbewuchs von dem untermaßigen Radweg entfernt.

Die Vernachlässigung der Radverkehrsanlagen hat also System.

Lieber bauen das Land, der Kreis und die Kommune mit Millionenaufwand NEUE Radwege an unbedeutender Stelle (zuletzt K 121 Okel), anstatt des Radweg-Bestand in Ordnung zu halten. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Die Stadt Syke und die NLStBV erhalten eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Nachtrag: binnen kurzer Zeit, nachdem wir den Antrag gestellt hatten, war der Weg aufgeräumt. Es stellt sich gleichwohl die Frage, weshalb es eines Hinweises bedarf, ehe die Baubehörde tätig wird.