K126 Bassum — Radwegbenutzungspflicht aufgehoben

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Letzte Aktualisierung: 03.09.2017

Der Radweg entlang der Kreisstraße 126 von Bassum-Dimhausen nach Bassum ist seit langer Zeit mit „Gefahr – Radwegschäden“ ausgewiesen und in einem sehr schlechten Zustand gewesen. Trotzdem war bis Anfang 2017 eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet. Auf unseren Antrag hin wurden die blauen Radweg-Schilder, Verkehrszeichen 240 StVO, jetzt auf einer Länge von etwa 4 km entfernt.

Radfahrer haben die Wahl: Fahrbahn oder Sonderweg fahren

Ab sofort ist niemand mehr gezwungen, mit dem Fahrrad auf dem Sonderweg zu fahren. Zugegebenermaßen muss man aber mit gelegentlichem Hupen rechnen, falls man tatsächlich rechtmäßig auf der Fahrbahn fährt. In der Praxis wird sich also wenig ändern, denn nur die wenigsten Radfahrer werden die neuen Freiheiten nutzen. Die meisten werden wie bisher auf dem hoppeligen Radweg fahren.

Politik + Verwaltung bauen lieber neue Wege

Im Kreistag sind sich alle politischen Gruppen einig, dass man lieber neue Radwege baut, anstatt den Bestand in Ordnung zu halten. Insoweit hat es System, dass die Radwege verfallen. Und es ist nur logisch, dass wir initiativ werden und die Aufhebung der Radwegbenutzungspflichten dort veranlassen, wo die Wege nicht mehr in Ordnung sind.

Aus unserem Antrag

[…] Als weitere kumulative Voraussetzung ist zu beachten, dass nur für solche Radwege eine Benutzungspflicht angeordnet werden darf, die den in den Verwaltungsvorschriften Ziffer II zu den §§2 Abs. 4 Satz 2 und 3, 41 StVO festgelegten notwendigen baulichen Voraussetzungen genügen. Die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften binden das Ermessen, das die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer Entscheidungsfindung zur Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zu beachten hat.

Diese baulichen Mindest-Voraussetzungen sind ganz offensichtlich nicht im Geringsten erfüllt. Denn der Landkreis Diepholz warnt seit Jahren mit Gefahrenzeichen 101 StVO vor den außerordentlichen Gefahren, die mit der Benutzung jenes Weges einhergehen: Der Weg ist selber eine Gefahr.

Da es sich um eine 4 Kilometer lange „gefährliche“ Wegstrecke handelt, ist das Festhalten an der Radwegbenutzungspflicht nicht verhältnismäßig. Im Übrigen hat der Landkreis Zeit genug gehabt, den Radweg in Ordnung zu bringen (vgl. StVO-Fahrradnovelle 1997). […]

 

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