Nordwohlde: Radweg endet im grünen Gras

0
Letzte Aktualisierung: 30.01.2016

Nordwohlde. „Nach übereinstimmender Auskunft der Polizei und der Straßenmeisterei Bassum ist der Verlauf des Radverkehrs nicht problematisch. Von der Straßenverkehrsbehörde ist insoweit nicht beabsichtigt, die Benutzungspflicht für den Radfahrer aufzuheben […]“

Nein, obige Zeilen sind nicht etwa erfunden, sondern haben wir tatsächlich vom Landkreis Diepholz als Antwort auf unsere Bitte um Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der L 340 erhalten. Es ist jedoch selbst für den nur oberflächlich mit der StVO befassten Radfahrer offensichtlich, dass der Radweg keineswegs die Voraussetzungen zur Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht erfüllt.

Denn offensichtlich handelt es sich hier gar nicht um einen Weg, sondern um das gedankenlose Ende eines Bauabschnittes, an das man ohne Sinn und Verstand blaue Lollis geheftet hat. Es ist schlimm genug, dass die Behörden die Bewertung der Benutzungspflicht 1997/98 nicht oder nicht korrekt vorgenommen haben. Aber es ist erst recht nicht nachvollziehbar, dass jetzt, auf unsere ausdrückliche Nachfrage, immer noch an der Benutzungspflicht festgehalten wird.

——————

Wie geht’s weiter?

Zuerst einmal hatten wir die Oberste Straßenverkehrsbehörde (Ministerium) um Stellungnahme und Weisung an den Landkreis gebeten, als Versuch der außergerichtlichen Einigung. Vom Ministerium kam aber keine Rückmeldung. Also hat ein betroffener Bassumer Radfahrer im Sommer 2010 ganz formell einen Antrag auf Neubescheidung bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Diepholz gestellt.

Nachtrag 06/2011: Streit wurde beigelegt

Nach langem Hin und Her konnte sich die Straßenverkehrsbehörde nun doch durchringen, die Radwegbenutzungspflicht aufzuheben. Stattdessen wurde „Gehweg – Radfahrer frei“ installiert. (06/2011)

Ministerium: keine Hilfe

Die Anrufung der Oberen Straßenverkehrsbehörde (=Minister für Wirtschaft) hat sich als wenig hilfreich erwiesen. Selbst der Landkreis hat vom Ministerium keine Antwort bekommen. Erst, nachdem ich mich bei der Staatkanzlei beschwerte, gab es überhaupt eine Rückmeldung beim Kreis. — Die Staatskanzlei hat sich bei mir im übrigen nicht gemeldet. Was lernen wir: man möchte, dass die Leute sofort zum Gericht marschieren — außergerichtliche Einigungsversuche sind behördenseitig verpönt.

Share.

Leave A Reply