Yearly Archives: 2003
Beschluss OVG Lüneburg: Radwegbenutzungspflicht
Das Verfahren um die linksseitige Radwegbenutzungspflicht auf einem nur 1,60m schmalen gemeinsamen Geh-Radweg ist mit…
OVG: Radweg-Urteil ist rechtskräftig
Der Antrag der Gemeinde Stuhr auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover…
Antrag auf Zulassung der Berufung: Radwegbenutzungspflicht
Die Kommune hatte das Urteil des VG Hannover wegen Radwegbenutzungspflicht nicht richtig verstanden und möchte…
Stellungnahme Nds. Städtetag
Die „StVO-Fahrradnovelle“ bzw. das darauf gründende Urteil griffe in das Recht der Gemeinde auf Finanzhoheit…
Urteil VG Hannover
Erfolg! Wenn die Kommune Lollis anordnen will, dann muss sie die Wege auch passend gestalten.…