Aprilscherz: 50 Meter Radweg – rauf und wieder runter

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Letzte Aktualisierung: 18.05.2018

Rauf auf den Radweg und nach 3 Sekunden zurück auf die Fahrbahn! — Diese Radwegbenutzungspflicht schreibt der Landkreis Diepholz neuerdings in der Kreisstraße 1 bei Schmalförden (Ehrenburg) vor. Getreu dem Motto: wo ein Weg ist, da soll der Radfahrer auch fahren. – Das ist natürlich völlig rechtswidrig. Normalerweise wäre mal wieder sofort Klage beim Verwaltungsgericht Hannover geboten, denn ein Widerspruchsverfahren gibt es in Niedersachsen nicht (“Verwaltungsvereinfachungsgesetz”).

Wir wissen es nicht ganz genau, aber wahrscheinlich wurden die Zeichen am 1. April montiert.

 

50 Meter Radweg

50 Meter Radweg

Radwegbenutzungspflicht aus fiskalischen Gründen?

Nach unserer Kenntnis lässt sich der Landkreis Diepholz die Baumaßnahme zu 60% aus Mitteln des GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz, Entflechtungsgesetz) fördern. Es soll eine Absprache zwischen der Bewilligungsstelle und dem Landkreis geben, wonach der Nachweis der Förderwürdigkeit bereits dann erbracht sei, wenn der Radweg mit einer Radwegbenutzungspflicht ausgewiesen sei. Also schrieb das Bauamt bereits im Planfeststellungsverfahren: “Der Radweg wird mit Z 240 / gemeinsamer Geh-/Radweg ausgewiesen”. Es soll also eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden. In der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren haben wir betont, dass dieser Weg selbstverständlich NICHT mit Z 240 StVO ausgewiesen werden darf. — Nun hat man es konsequenterweise doch getan. Also ist Rechtsmittel geboten.

Anfechtungsklage

Anfang Mai 2018 wurde von einem betroffenen Radfahrer Anfechtungsklage gegen die Radwegbenutzungspflicht-Schilder erhoben.

 

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