G.-Daimler-Str., Klage wegen Radwegbenutzungspflicht
Von der B6 führt ein linker, benutzungspflichtiger gemeinsamer Rad- und Fußweg zur Kreuzung Rudolf-Diesel-/Robert-Bosch-Straße. Der Weg hat eine lichte Breite…
Die Widerspruchsbehörde, Landkreis Diepholz, hilft dem Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht bzw. auf Neubescheidung nicht ab. Sie steht voll und…
Hier geht es um einen nur 1,60m schmalen Zweirichtungs-Radweg mit Benutzungspflicht
Erfolg! Wenn die Kommune Lollis anordnen will, dann muss sie die Wege auch passend gestalten. So einfach ist das!
Die „StVO-Fahrradnovelle“ bzw. das darauf gründende Urteil griffe in das Recht der Gemeinde auf Finanzhoheit ein, meinte der Nds. Städtetag.
Die Kommune hatte das Urteil des VG Hannover wegen Radwegbenutzungspflicht nicht richtig verstanden und möchte die zweite Instanz anrufen.
Der Antrag der Gemeinde Stuhr auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover wegen der Radwegbenutzungspflicht in der…
Das Verfahren um die linksseitige Radwegbenutzungspflicht auf einem nur 1,60m schmalen gemeinsamen Geh-Radweg ist mit diesem Beschluss rechtskräftig abgeschlossen.
Aufgrund der erfolgreichen Klage musste ein neuer Bescheid über die linksseitige Radwegbenutzungspflicht ergehen:
Der neue Bescheid der StVB spiegelte keineswegs die Auffassung des Gerichts/Urteils wider. Also war erneut Widerspruch geboten.