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Erneuter Bescheid: Radwegbenutzungspflicht
Aufgrund der erfolgreichen Klage musste ein neuer Bescheid über die linksseitige Radwegbenutzungspflicht ergehen:
Beschluss OVG Lüneburg: Radwegbenutzungspflicht
Das Verfahren um die linksseitige Radwegbenutzungspflicht auf einem nur 1,60m schmalen gemeinsamen Geh-Radweg ist mit…
OVG: Radweg-Urteil ist rechtskräftig
Der Antrag der Gemeinde Stuhr auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover…
Antrag auf Zulassung der Berufung: Radwegbenutzungspflicht
Die Kommune hatte das Urteil des VG Hannover wegen Radwegbenutzungspflicht nicht richtig verstanden und möchte…
Stellungnahme Nds. Städtetag
Die „StVO-Fahrradnovelle“ bzw. das darauf gründende Urteil griffe in das Recht der Gemeinde auf Finanzhoheit…
Urteil VG Hannover
Erfolg! Wenn die Kommune Lollis anordnen will, dann muss sie die Wege auch passend gestalten.…
Klage wegen linksseitiger Radwegbenutzungspflicht
Hier geht es um einen nur 1,60m schmalen Zweirichtungs-Radweg mit Benutzungspflicht
Nichtabhilfebescheid wegen Radwegbenutzungspflicht
Die Widerspruchsbehörde, Landkreis Diepholz, hilft dem Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht bzw. auf Neubescheidung nicht…