Dauer-Rot am Poller: Rechtsstreit entschieden

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Hannover. Die Provinzposse um das Dauer-Rotlicht an dem versenkbaren Poller in der Lindhofhöhe in Syke hat nun per Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover ein Ende gefunden:

VG Hannover, Beschl. v. 03.06.2014, 7 A 6626/13

Ein Dauerrotlicht für alle Verkehrsteilnehmer ist rechtlich nicht haltbar, notiert das Gericht.

Das ist eine ziemliche Klatsche für die beteiligten Behörden, die vehement abgestritten hatten, dass es sich überhaupt um eine beachtenswerte Ampel handeln würde. Wobei die Behörden auch noch jene sind, die als Schulträger oder Verkehrspolizei oder Bußgeldstelle und als Kindergartenträger ganz besondere Verantwortung für die Verkehrssicherheit tragen. Und man muss sich fragen, wie kann es sein, dass nicht einmal hochspezielisierte Behördenmitarbeiter so simple Dinge wie ROT erkennen?

–> Vorgeschichte siehe hier: Ampel ohne Bedeutung?

Nachtrag: Ampel + Poller sind weg

Da der zur Ampel gehörende versenkbare Poller das eine ums andere Mal von Kfz beschädigt wurde und stets teuer repriert werden musste, hat die Stadt Syke den Poller  – und damit die Ampel – endgültig eingemottet.

1 Kommentar

  1. übrigens: in der Hauptstraße in Syke steht genau so eine Ampel!!!!! — Die ist aber nur am Sonntag geschaltet und wird von niemandem beachtet. Klar: Radfahrer halten nicht bei Rot, stimmt 🙂

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