Mülltonnen auf Radwegen: erlaubt oder nicht?

Sind Radwege wirklich zum Radfahren gedacht oder eher zum Abdecken von Gas- und Wasserleitungen und zum Abstellen von Laternen und Mülltonnen?

Mülltonne auf Radweg

Manche Radwege sind ziemlich eng, obendrein im Zweirichtungsverkehr zugelassen und womöglich sogar auch für gemeinsame Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger. Dann ist nicht zielführend, wenn auf dem Radweg auch noch riesige Mülltonnen abgestellt werden. Zumals es gemäß § 32 StVO „Verkehrshindernisse“ verboten ist, Gegenstände auf der Straße abzustellen, wenn dadurch der Verkehr behindert wird. Zur Straße gehören auch die Gehwege und insbesondere auch die Radwege. Bei Radwegen muss ein besonders hoher Maßstab angelegt werden, denn auf Radwegen findet Fahrverkehr statt.

Bei Dunkelheit besonders gefährlich

Leider rüstet die hiesige Abfallwirtschaftsgesellschaft AWG ihre Tonnen nicht standardmäßig mit rot-weißen Reflektoren aus. Deshalb stellen auf Radwegen abgestellte Mülltonnen bei Dunkelheit ein den fließenden Verkehr gefährdendes Verkehrshindernis dar. Auch tagsüber könnte der fließende Verkehr erschwert sein.

Was kann man tun?

Wenn regelmäßige Behinderungen auftreten, könnte man mit den Anliegern, der AWG oder der Kommune sprechen. Falls das zu keinem Erfolg führt, könnte man im konkreten Falle eine Anzeige schreiben: die Tonne ist im Eigentum der AWG. Die Tonne hat eine ID-Nummer, so dass man sie zuordnen kann.
Die Ordnungswidrigkeit ist im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog unter der TBNR 132600 geführt und mit einer Geldbuße in Höhe von 60.00 Euro bedroht. Es steht jedoch zu bfürchten, dass auch die Bußgeldstelle sich nicht um die Behinderung kümmert, nach dem Mottto: „Ja, wo sollen die Tonnen denn sonst stehen, wenn nicht auf dem Radweg?“

Muster-Anzeige

Landkreis Diepholz
Verkehrsordnungswidrigkeiten / FD 31
Prinzhornstr. 4
49356 Diepholz

[MeinOrt], den [Datum]

Anzeige / OWi

Ich erstatte Anzeige wegen Gefährdung durch Bereiten eines Verkehrshindernisses, § 32 StVO (Tatbestandsnummer 132600)

• ZEIT: xx.xx.2020, yy.yy Uhr
• Ort: xy-Ort, xy-Straße, Hausnummer zz.
• AWG Mülltonne mit der ID: xxxxxxxxxxxxxxxxx
• Die Mülltonne stand auf dem Radweg der xy-Straße (s. Foto) und gefährdete mich als Radfahrer, da ich das Hindernis nur schwerlich im Dunkeln erkennen konnte. Im Übrigen engte das Hindernis den Radweg stark ein.
• Zeuge: Unterzeichner.

Mit freundlichen Grüßen

( Unterschrift )