Warwer Straße: fragwürdiger Radweg-Neubau nimmt seinen Lauf

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Letzte Aktualisierung: 06.04.2018

Mit Macht treibt die Gemeinde Stuhr den Bau eines “Radweges” an der Warwer Straße in Stuhr-Fahrenhorst voran. Offensichtlich gab es vom Land Niedersachsen bereits eine Zusage für Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz. Allerdings beruhte die Zusage wohl auf einer Reihe von falschen Angaben des Landkreises Diepholz und fehlerhaften Ermessensentscheidungen der Bewilligungsbehörde. Mehr dazu siehe unten. Zusammenfassend wird eine Menge Steuergeld verbraten. – Es ist hingegen fraglich, ob die Anlieger ihre Grundstücke verkaufen (mehr dazu unten).

Sonntagstipp 14.01.2018

Sonntagstipp 14.01.2018

Braucht man dort einen Radweg mit Benutzungspflicht? Nein! Dort fährt man sicher mit dem Fahrrad auf der Fahrbahn. Im Übrigen ist es an der Zeit, die Ortstafeln zu versetzen. Denn “außenorts” verläuft die Straße wohl kaum noch. Nirgends kann man über das freie Gelände gucken.

Eher eine Innerorts- als Außenorts-Straße

Zuerst einmal ist die Einordnung der Straße als “Außenorts”-Straße wohl nicht mehr korrekt. Denn: a) auf einem Großteil der Strecke werden die Grundstücke direkt von der Straße erschlossen. b) Die Verzweigung mit dem innerörtlichen Nebenstraßennetz ist dicht. c) Obgleich das Parken auf der Vorfahrtstraße außenorts verboten ist (vgl. Zeichen 306 StVO “Vorfahrtstraße”), wird ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Besucher des Sportplatzes und des Friedhofes rechtswidrig auf der Straße parken.

Weil die Straße also eher innerorts anzusiedeln ist, sollte die zuständige Straßenverkehrsbehörde (Gemeinde Stuhr) mal eine Überprüfung der Ortstafeln machen. Wenn die Ortstafeln rechtmäßig versetzt werden, dann wird überall dort, wo man jetzt einen Radweg bauen will, “Tempo 50” (innerhalb der geschlossenen Ortschaft).

“Gehweg” wäre in Ordnung

In der Warwer Straße mit ihrem innerörtlichen Charakter könnte ein GEHWEG Sinn machen. Damit Fußgänger nicht auf der Fahrbahn laufen müssen. Ein Gehweg könnte in Leichtbauweise und sehr schmal gebaut werden.

Einen Gehweg wollen die Gemeinde Stuhr und der Landkreis Diepholz selbstverständlich NICHT bauen, denn einen Gehweg bekommen sie nicht aus Bundes/Landesmitteln (“Entflechtungsgesetz” / ehem. “Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz” GVFG) bezahlt. Also schummeln die Gemeinde Stuhr und der Landkreis und beantragen einen “Radweg”. Die Bewilligungsbehörde in Hannover (NLStBV) bekommt Druck von der Landesregierung, denn die Landesregierung bekommt Druck von den Landtagsabgeordneten aus den Kreisen. Am Ende stehen also weder Verkehrssicherheit noch Verkehrsrecht noch geltende Richtlinien dahinter, sondern einzig und allein finanzielle Erwägungen.

Hürden: Planfeststellungverfahren und Verkehrsfreigabe

Zuerst einmal muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Wir sind gespannt, wie die Erfordernis eines Radweges argumentiert wird. Weder nach der “Richtlinie für Integrierte Netzgestaltung RIN” noch nach der “Richtlinie für die Anlage von Landstraßen RAL” und schon gar nicht nach den “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ERA” ist ein Radweg erforderlich. Stattdessen wird eindeutig empfohlen, den Radverkehr im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr zu führen (“Entwurfsklasse 4”).

Falls der Weg gebaut wird und ein Verkehrsverbot für Radfahrer angeordnet wird (“Radwegbenutzungspflicht”), geht die Sache sicherlich den Verwaltungsrechtsweg (Klage). Wir hatten im März 2017 schon vorausschauend bei der Verkehrsbehörde angefragt, ob sie Überlegungen zur Radwegbenutzungspflicht angestellt hat, aber die zuständige Gemeinde Stuhr hatte nicht geantwortet. Wir gehen also davon aus, dass der Landkreis (Baubehörde) gegenüber der Bewilligungsbehörde vorgetragen hat, dass eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden soll, ohne vorher mit der Verkehrsbehörde Rücksprache gehalten zu haben, ob das Ordnungsrecht ein solches Verkehrsverbot überhaupt hergibt. Nach unserer Erfahrung würde es dann so aussehen, dass der Weg fertiggestellt wird und dass die Verkehrsbehörde dann genötigt wird, Lollis aufzustellen – wegen der Fördermittel. Alles rechtswidrig.

Grundstücke: Anwohner werden bedroht

Von Anwohnern, deren Grundstücke für den Weg benütigt werden, sind uns mafiöse Zustände zu Ohren gekommen: halbseidene Herren der Niedersächsischen Landesgesellschaft  drohten mit “Enteignung”, wenn man nicht freiwillig verkaufen würde. Das ist natürlich völliger Quatsch und grenzt an Methoden aus dunklen Zeiten. Eine Enteignung ist bei solch einem Projekt völlig ausgeschlossen. – Die Anwohner sollten sich nicht einschüchtern lassen und jene Herren ggf. sofort vor die Tür setzen. Die Leute sind keine Behördenmenschen sondern haben den Status von Staubsaugervertretern.

Radweg = Ausbau der Straße = RPS

Durch den Bau eines straßenbegleitenden Radweges wird die Straße um ca. 4 Meter verbreitert. Durch die beabsichtigte Verbannung der Radfahrer von der Fahrbahn und die Anwesenheit eines solchen Radweges entsteht beim Kfz-Führer der Eindruck, es handele sich um eine Landstraße der Entwurfsklasse 3. Also muss nun geprüft werden, ob und wie die “Richtlinie für die passive Sicherheit von Fahrzeuginsassen RPS” angewendet werden muss.

Die RPS beruht auf EU-Recht und soll sicherstellen, dass Fahrzeuginsassen bei einem Unfall-Ereignis geschützt sind, insbesondere dass sie nicht durch den Aufprall auf Hindernisse (Bäume!) gefährdet werden.

Bei Straßen im Bestand muss nicht zwingend eingeschritten werden, aber bei Ausbaumaßnahmen muss die RPS angewendet werden. In der Warwer Straße könnten Gefahren aufgrund schneller Fahrgeschwindigkeiten der Kfz in Verbindung mit der Kurvigkeit und den nahe an der Fahrbahn stehenden Bäumen bestehen. Also wäre Folgendes zu tun:

  • Alle Bäume, die zu nahe an der Fahrbahn stehen, müssen abgeholzt werden. Das sind fast alle Bäume.
  • Ggf. könnte das Abholzen durch den Bau von Leitplanken verhindert werden, falls genügend Platz zwischen den Bäumen und der Fahrbahn vorhanden ist.
  • In den Kurven müssen überall dort Leitplanken errichtet werden, wo Kfz beim Abkommen von der Fahrbahn über den Radweg fliegen würden. Das ist also immer dort der Fall, wo bestimmte Kurvenradien unterschritten sind und der Radweg auf dem Außenkreis der Kurve verläuft.

 

 

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1 Kommentar

  1. Der Fahrradweg an der Warwer Straße ist wirklich überflüssig. Man kann hier gut auf der Straße fahren. Ich tue dies des öfteren.
    Wenn die Gemeinde Stuhr und der Landkreis wirklich etwas für Fahrradfahrer machen wollen, wäre meines Erachtens die Änderung des Fussweges mit Randbenutzung an der K112, Neukruger Straße in einen benutzungspflichtigen Fuss- und Radweg weitaus sinnvoller. Hier ist es für Radfahrer unzumutbar aufgrund der dort gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Fahrbahn zu fahren. Hinzu kommt, dass der Verlauf der K112 an einigen Stellen sehr unübersichtlich ist. Ebenso unzumutbar ist, als Fahrradfahrer die gesamte Strecke von der B51 bis nach Heiligenrode mit max. 7km/h zu fahren, die auf dem Fussweges ja nur erlaubt sind. Der Kostenaufwand wäre deutlich geringer und Bäume müssten dafür auch nicht dran glauben.

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