Statt Widerspruch: Antrag auf Neubescheidung stellen!
Was tun, wenn die Rechtsbehelfsfrist für den Verwaltungsakt, zum Beispiel ein Verkehrszeichen, abgelaufen ist? –…
Browsing: Klage
Dauer-Rot am Poller: Rechtsstreit entschieden
Hannover. Die Provinzposse um das Dauer-Rotlicht an dem versenkbaren Poller in der Lindhofhöhe in Syke…
B6: Radweg-Verschwenkung mit Rechtsabbieger
Asendorf. Bundesstraße 6 bei Dillertal. ——– NACHTRAG 17-4-2013 ———— Die Berufungsverhandlung am 17. April 2013…
Syke, Nordwohlder Str.: Radfahrer dürfen jetzt auf der Fahrbahn fahren
Mit Gerichts-Beschluss vom 10. Oktober 2012 ist die Verwaltungsrechtssache betreffs der Radwegbenutzungspflicht auf der Nordwohlder…
Klage gegen Durchfahrverbot Z 254 erfolgreich
Mit Urteil vom 3. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht Hannover das mit Zeichen 254 vStVO…
„Vorfahrt achten“ — nicht mit uns!
Im Landkreis Diepholz grassierte die Unsitte, dass dem Radverkehr auf Vorfahrtstraßen ein ‚Vorfahrt achten‘-Zeichen hingestellt…
Erneuter Widerspruch: Radwegbenutzungspflicht
Der neue Bescheid der StVB spiegelte keineswegs die Auffassung des Gerichts/Urteils wider. Also war erneut…
Erneuter Bescheid: Radwegbenutzungspflicht
Aufgrund der erfolgreichen Klage musste ein neuer Bescheid über die linksseitige Radwegbenutzungspflicht ergehen:
Beschluss OVG Lüneburg: Radwegbenutzungspflicht
Das Verfahren um die linksseitige Radwegbenutzungspflicht auf einem nur 1,60m schmalen gemeinsamen Geh-Radweg ist mit…