OVG: Radweg-Urteil ist rechtskräftig
Der Antrag der Gemeinde Stuhr auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover…
Browsing: Klage
Antrag auf Zulassung der Berufung: Radwegbenutzungspflicht
Die Kommune hatte das Urteil des VG Hannover wegen Radwegbenutzungspflicht nicht richtig verstanden und möchte…
Stellungnahme Nds. Städtetag
Die „StVO-Fahrradnovelle“ bzw. das darauf gründende Urteil griffe in das Recht der Gemeinde auf Finanzhoheit…
Urteil VG Hannover
Erfolg! Wenn die Kommune Lollis anordnen will, dann muss sie die Wege auch passend gestalten.…
Klage wegen linksseitiger Radwegbenutzungspflicht
Hier geht es um einen nur 1,60m schmalen Zweirichtungs-Radweg mit Benutzungspflicht
Nichtabhilfebescheid wegen Radwegbenutzungspflicht
Die Widerspruchsbehörde, Landkreis Diepholz, hilft dem Antrag auf Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht bzw. auf Neubescheidung nicht…
Sachverhalt: Präzedenzurteil zu Radwegen im LK Diepholz
Von der B6 führt ein linker, benutzungspflichtiger gemeinsamer Rad- und Fußweg zur Kreuzung Rudolf-Diesel-/Robert-Bosch-Straße. Der…