Bassum Bahnhofstraße: Benutzungspflicht ist wieder weg

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Letzte Aktualisierung: 30.01.2016

Bassum.  Die rechtsseitigen “blauen Lollis” hatten wir bereits auf dem Kieker und wollten sie demnächst anfechten. Jetzt wurden wir überrascht, dass nun auch noch linksseitig Z 240 aufgestellt wurde.

Nachtrag Aug./2010:
Auf Antrag des ADFC wurde die Radwegbenutzungspflicht in der Bahnhofstraße nun wieder aufgehoben. Beidseitig. Jetzt hängt dort ‘Gehweg – Radfahrer frei -. Man kann also wählen, ob man die Fahrbahn oder den Gehweg benutzen möchte.

Die Bahnhofstraße ist eine ganz normale Stadtstraße. Schätzungsweise <2.000 Kfz / 24Std. mit <30 km/h. Also beste Voraussetzungen für Mischverkehr. Gleichwohl gibt es “Nebenanlagen”. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Schließlich sieht die StVO vor, dass Radwege im Regelfalle nicht benutzungspflichtig zu sein haben.

Dem Landkreis Diepholz als zuständiger Straßenverkehrsbehörde ist die StVO ziemlich egal. Radfahrer auf der Fahrbahn? Igittigitt, dann fühlen sich die Autofahrer gestört, also weg mit ihnen und blaue Lollis aufgestellt.

Die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind selbstverständlich rechtswidrig: Zu allererst ist die Radwegbenutzungspflicht gar nicht erforderlich, weil gar keine besonders erhöhte Gefahrenlage besteht, die ein Verbot des fließenden Verkehrs rechtfertigen würde (§45 Abs. 9 S. 2 StVO). Bei den wenigen Kfz und nur 30 km/h kann man sogar ohne weiteres mit dem Tretroller auf der Fahrbahn fahren. Hinsichtlich des linken Radweges ist zu bemerken, dass es zuerst einmal gar keinen sinnvollen Grund gibt, ihn überhaupt anzuordnen. Niemand muss dort ohne Not links fahren. Der Weg dient auch nicht dazu, 2 linksseitige Ziele auf kürzestem Wege zu verbinden. Im übrigen wäre, wenn eine Freigabe überhaupt in Frage käme, das “Benutzungsrecht” das Mittel der Wahl. Seit 1.9.1997 sollen linke Radwege innerorts in der Regel nicht benutzungspflichtig sein. Ein Benutzungsrecht wird mit dem Zusatzzeichen “Radfahrer frei” angeordnet

Wie geht’s weiter? Im Frühjahr 2010 wird eine große Verkehrsschau in Bassum gemacht, und dann kommt u.a. auch diese Straße auf den Prüfstand.

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