Syke: Ampel ohne Bedeutung

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Letzte Aktualisierung: 06.03.2016

ROT ist ROT — so einfach ist das. Leider müssen wir für diese Einsicht kämpfen.

Syke. Wer mit dem Rad vom Finkenberg kommt und durch die Lindhofhöhe Richtung Syke fährt, erlebt sein ‘rotes’ Wunder: neben einem versenkbaren Poller, dessen Sinn zweifelhaft ist, steht eine Lichtzeichenanlage auf Dauerrot. Nun heißt es entweder: warten oder einen Rotlichtverstoß begehen oder Umkehren oder aus dem Fahrzeug aussteigen und das Fahrzeug an der Ampel vorbeitragen.

Lindhofhöhe Poller

Vorgeschichte

Die Bewohner der ‘Lindhofhöhe’ ertrotzten sich eine Abschottung ‘ihrer’ Straße gegen die Bewohner des benachbarten Wohngebietes. Niemand Fremdes solle durch ihre Straße fahren und den Frieden stören. Offensichtlich war die Lobby dermaßen stark, so dass eine perverse Regelung geschaffen wurde: in der Mitte der öffentlichen Straße wurde ein versenkbarer Poller installiert. Das Recht zum Passieren haben offensichtlich nur handverlesene Leute.

Rechtslage

Den ADFC interessiert weniger der Zwist der Anlieger, sondern nur die dauerhafte Blockierung der Durchfahrt per Rotlicht. Auf Anfrage teilte uns die Stadt Syke mit, die Anlage sei gar keine Lichtsignalanlage sondern nur ein Hinweis auf den Poller. Radfahrer müssten nicht anhalten, das Rotlicht sei nur für zweispurige Fahrzeuge gedacht. Diese Auskunft war sehr lustig. Denn: offensichtlich stellt die Behörde dem Radfahrer frei, Verkehrszeichen zu beachten oder nicht.

Laut Straßenverkehrsordnung ist ‘Rot’ jedoch ‘Rot’, ohne wenn und aber. Die Meinung der Syker Verwaltung, dass das Rotlicht gar keine Lichtzeichenanlage sei, ist rechtlich höchst problematisch. Denn gem. §31 StVO ist es ausdrücklich verboten, Dinge in den Straßenraum einzubringen, die so aussehen wie ein Verkehrszeichen oder wie ein Lichtsignal. Offensichtlich hat die Stadt Syke also eine rechtswidrige Situation geschaffen.

qualifizierter Rotlichtverstoß

Wer vorsätzlich bei ‘Rot’ durchfährt, begeht einen qualifizierten Rotlichtverstoß, welcher mit 200 Euro Bußgeld sowie Punkten in Flensburg bedroht ist. Nachdem die Stadt Syke unseren Hinweis auf die Lichtsignalanlage nicht zufriedenstellend gelöst hatte, hatte einer der betroffenen Radfahrer daraufhin eine Selbstanzeige wegen Rotlichtverstoßes geschrieben.

Die Polizeidirektion kam bei einer Ortsbesichtigung, gemeinsam mit der Polizeiinspektion und der Stadt Syke, wiederum zu dem Ergebnis, dass die Ampel gar keine sei. Schliesslich würden Ampeln ohnehin nur an Kreuzungen und Einmündungen stehen, deshalb sei es offensichtlich, dass dies keine Ampel sei. Und die Polizei hätte auch beobachtet, dass die Radfahrer das Rotlich gar nicht beachten würden, obgleich die Polizei erkennbar in Uniform dabei gestanden hätte.

Kommtentar: So weit ist das Ansehen der Polizei gesunken, dass der gemeine Radfahrer mittlerweile in Gegenwart der Ordnungsmacht fröhlich bei ROT passiert. Und die Polizeidirektion ist stolz drauf. TOLL!
Und wie verhält es sich mit der Verkehrserziehung? Direkt neben dem Rotlicht liegt ein Kindergarten. Die Polizei hat nach eigener Aussage die Kindergärtnerinnen befragt, und niemand hatte Bedenken, dass jedermann fleissig bei ROT durchfährt. — So dressiert man die Radfahrer darauf, Rotlicht zu missachten, um sich dann allerdings hinterher zu beklagen, dass die Radfahrer sich (an anderer Stelle) nicht an die Verkehrsregeln hielten. Kopfschüttel….

Klage: entschieden

Nachdem nun jene erschütternde behördliche Nachricht von jener Verkehrsschau der Polizeidirektion und der Stadt Syke ins Haus geflattert kam, blieb mal wieder nichts anderes als der Weg zum Verwaltungsgericht übrig. Mitte Sept. 2013 wurde Klage erhoben.

Erwartungsgemäß war die Sache schnell erledigt. Die Kommune hatte sich nicht einmal in der Sache eingelassen. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover

Kommune macht Kehrtwendung

Der Poller wird wohl “in der Versenkung verschwinden”, denn die Kommune hat keine Lust mehr, sich ständig um die Unfallschäden zu kümmern :mrgreen: Es war nämlich so, dass entweder die Autofahrer zu dusselig waren oder die Poller-Steuerung regelmäßig nicht funktionierte, jedenfalls gab es immer wieder Kollisionen zwischen Kfz und Poller.
Anfang 2015 hat die Kommune den Durchgangsverkehr gemessen und festgestellt: alle paar Minuten fährt ein Auto. Dafür braucht man die Straße nun wirklich nicht zu sperren. Der Poller kommt weg, auch wenn einige Anwohner herumzetern.

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