Umbau der B 6 in Syke nur autogerecht?

0
Letzte Aktualisierung: 06.03.2016

ADFC fordert : Radfahrer/ Fußgänger trennen

B6 Syke Ortsdurchfahrt

B6 Syke vor dem Umbau

Das Planfeststellungsverfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber das Straßenbauamt Nienburg ist sich offensichtlich sehr sicher, dass beim Umbau der B 6 in der Innenstadtlage Syke wiederum “gemeinsame Geh- und Radwege” zur Anwendung kommen, obgleich in der Regel 16 m Straßenbreite zur Verfügung stehen. Das verwundert den ADFC doch sehr, denn nach den “Empfehlungen zur Anlage von Hauptverkehrsstraßen, EAHV”, den “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, ERA 95” und den “Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen, EFA” kommen gemeinsame Geh- und Radwege nur dort in Frage, wo wenig Fußgänger- und Radfahrerverkehr herrscht, also außenorts oder innnerorts in ländlichen Ortsdurchfahrten.

Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren

Nicht nur Empfehlungen

Die Behörden werden zu argumentieren versuchen, die angeführten Werke “seien ja nur Empfehlungen”. Dass die Empfehlungen unmittelbar mit der Allg. Verwaltungsvorschrift zur StVO zusammenhängen und also das Ermessen der Straßenverkehrsbehörden binden, hat das VG Göttingen sehr schön niedergeschrieben:

VG Göttingen, 1 A 1228/01, Urteil vom 27.11.2003

“Bei ihrer Entscheidungsfindung nach diesen Regelungen hat die Straßenverkehrsbehörde die das Ermessen für solche Anordnungen bundeseinheitlich bindenden Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2 Abs. 4 S. 2, 41 StVO zu beachten. Die in diesen Verwaltungsvorschriften enthaltenen Vorgaben beruhen auf den Hinweisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, Ausgabe 1998 (im Nachfolgenden Hinweise 98), in denen ergänzend auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1995 (im Nachfolgenden: ERA 95) verwiesen wird. Bei diesen Hinweisen bzw. Empfehlungen handelt es sich um ein anerkanntes fachliches Regelwerk, das bei der Entscheidungsfindung – soweit die Verwaltungsvorschriften keine anderslautenden und abschließenden Vorgaben enthalten – ergänzend heranzuziehen ist.”

Superbreite Kfz-Spuren

Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass für den Fußgänger- und Radverkehr auf vernünftige Verkehrsflächen verzichtet werden sollen, andererseits aber die Spuren für den Kfz-Verkehr überaus großzügig zugeschnitten werden. So werden Rechtsabbiegespuren derart luxoriös breit gemacht, dass 2 Lkw nebeneinander fahren können. Nach der EAHV tut eine solche Flächenverschwendung aber eben gerade nicht nötig, wenn nicht zuvor die nötigen Flächen für Fußgänger- und Radverkehr geschaffen wurden.

Als Verkehrsteilnehmer nicht machtlos

Welche Konsequenzen ergäben sich, wenn die Einwendungen des ADFC bei der Abwägung im Planfeststellungsverfahren (zuständige Behörde: Landkreis Diepholz) nicht berücksichtigt werden, die Straße wie geplant gebaut wird und die Nebenanlage mit Zeichen 240 “benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh- und Radweg” ausgewiesen wird?

Der ADFC und auch die im ADFC organisierten Privatpersonen können nicht ohne weiteres die Baumaßnahme an sich angreifen. Angegriffen werden kann dann nur die Beschilderung. Es wird wahrscheinlich nicht lange dauern, bis ein betroffener Radfahrer oder Fußgänger Klage erhebt. Wenn das Verwaltungsgericht die Beschilderung für unrechtmäßig erkennt, dann müssen die Schilder herunter, und die Behörden müssen sich etwas anderes ausdenken: Zum Beispiel können sie dann baulich nachbessern, oder sie ordnen auf der Nebenanlage “Gehweg – Radfahrer frei” an. Dann können sich die Radfahrer aussuchen, ob sie im Schrittempo bei den Fußgängern verkehren wollen, oder ob sie zügiger auf der Fahrbahn fahren wollen.

 

sykerkurier-2005

Share.

Leave A Reply