Urteil: Kreis muss Radweg-Querungsstellen nachbessern
Am Beginn und am Ende „linker“ Radwege sind sichere Querungsmöglichkeiten für Radfahrer vorgeschrieben. Wo sie…
Browsing: VG Hannover
Dauer-Rot am Poller: Rechtsstreit entschieden
Hannover. Die Provinzposse um das Dauer-Rotlicht an dem versenkbaren Poller in der Lindhofhöhe in Syke…
Klage gegen Durchfahrverbot Z 254 erfolgreich
Mit Urteil vom 3. Mai 2012 hat das Verwaltungsgericht Hannover das mit Zeichen 254 vStVO…
Erneuter Widerspruch: Radwegbenutzungspflicht
Der neue Bescheid der StVB spiegelte keineswegs die Auffassung des Gerichts/Urteils wider. Also war erneut…
Erneuter Bescheid: Radwegbenutzungspflicht
Aufgrund der erfolgreichen Klage musste ein neuer Bescheid über die linksseitige Radwegbenutzungspflicht ergehen:
Beschluss OVG Lüneburg: Radwegbenutzungspflicht
Das Verfahren um die linksseitige Radwegbenutzungspflicht auf einem nur 1,60m schmalen gemeinsamen Geh-Radweg ist mit…
OVG: Radweg-Urteil ist rechtskräftig
Der Antrag der Gemeinde Stuhr auf Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover…
Antrag auf Zulassung der Berufung: Radwegbenutzungspflicht
Die Kommune hatte das Urteil des VG Hannover wegen Radwegbenutzungspflicht nicht richtig verstanden und möchte…
Stellungnahme Nds. Städtetag
Die „StVO-Fahrradnovelle“ bzw. das darauf gründende Urteil griffe in das Recht der Gemeinde auf Finanzhoheit…