K 102 Borwede-Heiligenloh: Radweg pfui, Fahrbahn hui

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Seit Jahren verkommt der Radweg zwischen der B51 bei Borwede und Heiligenloh, während die Fahrbahn erstlassig saniert wurde. Das sind wir nicht mehr bereit hinzunehmen. Im August 2020 haben wir beim Landkreis Diepholz einen Antrag auf rechtsmittelfähige Neubescheidung zur Radwegbenutzungspflicht gestellt.

Die Situation

Die Kreisstraße 102 beginnt an der Landesstraße 341 im Osten und verläuft über Brelloh, Borwede, Ellinghausen nach Heiligenloh, wo sie in die K 4 / K 101 mündet. Zwischen der B 51 und Heiligenloh gibt es entlang der K 102 einen Sonderweg. Außerhalb der geschlossenen Ortschaft ist der Weg bituminös befestigt und mit Verkehrszeichen 240 StVO „gemeinsamer Geh- und Radweg mit Benutzungspflicht“ ausgewiesen. Innerhalb der geschlossenen Ortschaft ist Z 239 „Gehweg“ mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ angeordnet.

Der Sonderweg (Radweg) ist in regelmäßigen Abständen mit dem Gefahrenzeichen 101 StVO und Zusatzzeichen „Radwegschäden“ ausgewiesen. Die Fahrbahn hingegen befindet sich in einem tipp-topp-gepflegten Zustand:

Die Radfahrer beschweren sich permanent über den Zustand des “Radweges”. — Der Landkreis spendierte 2016 höllisch viel Geld, damit die Autofahrer ihre tonnenschweren SUV auf glattem Bitumen in Höchstgeschwindigkeit bewegen können. Gleichzeitig werden die Radfahrer per Radwegbenutzungspflicht auf untaugliche Radwege verwiesen. Der Kreiserwaltung und der Politik (Kreistag) ist es egal, denn sie fahren Auto und nicht Rad.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Lt. § 2 Abs. 1 StVO haben alle Fahrzeuge (auch Radfahrer) die Fahrbahn zu benutzen. Die Verkehrsbehörden können jedoch auch eine Radwegebenutzungspflicht anordnen, wenn es aus Verkehrssicherheitsgründen geboten ist.

Als weitere kumulative Voraussetzung zur Anordnung einer solchen Radwegbenutzungspflicht ist zu beachten, dass sie nur für solche Radwege angeordnet werden darf, die den in den Verwaltungsvorschriften Ziffer II zu den §§2 Abs. 4 Satz 2 und 3, 41 StVO festgelegten notwendigen baulichen Voraussetzungen genügen. Die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften binden das Ermessen, das die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer Entscheidungsfindung zur Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zu beachten hat. Des Weiteren ist die ERA 2010 zu beachten.

Die in der VwV / ERA normierten Mindest-Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht sind für den  Radweg entlang der K 102 ganz offensichtlich nicht im Geringsten erfüllt. Denn Radfahrer werden seit Jahren mit Gefahrenzeichen 101 StVO vor außerordentlichen Gefahren gewarnt, die dem Radfahrer bei Benutzung des Radweges drohen. Der Weg bildet somit selber eine Gefahr. Da es sich um eine 4 Kilometer lange „gefährliche“ Wegstrecke handelt, ist das unbefristete Festhalten an der Radwegbenutzungspflicht nicht verhältnismäßig und auf Dauer nicht zumutbar.

Kein “atypischer Fall”

Nur bei Vorliegen einer atypischen Situation könnte die Radwegbenutzungspflicht ausnahmsweise trotz der baulichen Mängel zulässig sein. Eine solche atypische Situation liegt aber nicht vor.

„Mit diesen Regelungen wird deutlich, dass den baulichen Anforderungen an einen Radweg und die sich hieran anknüpfende Radwegebenutzungspflicht erhebliche Bedeutung beigemessen wird und es der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich verwehrt sein soll, auf das Fehlen baulicher Alternativen hinzuweisen. Allein die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung der Verkehrsarten ist damit kein geeigneter Gesichtspunkt, um eine Radwegebenutzungspflicht auf unzureichend ausgebauten Wegen zu rechtfertigen.“

VG Hannover, Urt. v. 23.07.2003

( Unser Präzezenzfall. Wir dachten, damit wäre alles klargestellt, aber Pustekuchen. Die Verwaltungen sind beratungsresistent.  — Gottlob ist DE ein Rechtsstaat mit funktionierender Verwaltungsgerichtsbarkeit. So sind wir Stammkunde beim Gericht. )

Handlungsalternativen des Landkreises

Der Landkreis könnte den Radweg in Schuss bringen. Das wäre wohl die sinnvollste Alternative. Falls er den Radweg jedoch nicht in Schuss bringen will, dann muss er die Radwegbenutzungspflicht aufheben. Folge: Mischverkehr auf der Fahrbahn. Folge: der Landkreis wird sich über eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h Gedanken machen müssen (VwV zu Zeichen 274 StVO). —-  Im Moment (Stand: Sept. 2020) ist noch keine Entscheidung gefallen.

Gefahrenstellen in Heiligenloh

Ganz abgesehen von den Radwegschäden gibt es auch innerhalb der Ortschaft Heiligenloh einige gravierende Sicherheitsmängel.

Denn in Heiligenloh ist der Sonderweg als “Gehweg / Radfahrer frei” zur Benutzung in beiden Fahrtrichtungen ausgewiesen, also auch in Fahrtrichtung links. Das ist mit Gefahren verbunden und deshalb müssen die wartepflichtigen Autofahrer auf die Situation hingewiesen werden. , was aber versäumt wurde: :Zusatzzeichen 1000-32 fehlt an einigen Einmündungen z.B. an der Schulstraße / Hermannstraße, aber auch an der B51 / K 102:

Ende des Sonderweges: keine Absenkung

Ende Radweg K 102

Irritierendes Ende des (Rad)Weges in Heiligenloh

Es ist unklar, auf welchem Wege die Radfahrer den “Gehweg / Radfahrer frei” Hochbord verlassen sollen. Denn an der Kreuzung in Heiligenloh nach Vechta gibt es keine Bordsteinabsenkung. Wer die Örtlichkeit nicht kennt, der fällt auf die Klappe und bricht sich das Genick. Des weiteren fragt man sich, was der “Schutzstreifen” an der Stelle soll.

Zusammenfassung

Wir haben den Eindruck, dass bei den im 2-Jahres-Rhythmus stattfindenden Regelverkehrsschauen niemals Aufgaben verteilt werden. Man guckt sich  irgendetwas an und das war’s. Des weiteren wartet man, bis der ADFC Anträge schreibt oder zum Gericht marschiert.


Ende 2020 erwarten wir den Bescheid der Verkehrsbehörde des Landkreises.

Antrag auf Neubescheidung v. 21.08.2020
Landkreis Diepholz
Verkehrsbehörde
Postfach 13 40
49343 Diepholz per EGVP

xxxxxxx, 21.08.2020

Antrag auf rechtsmittelfähige Neubescheidung / Straßenverkehrsrecht
Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 240 StVO) in der Kreisstraße 102 in Twistringen zwischen der B51 und Heiligenloh.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die rechtsmittelfähige Neubescheidung des mich belastenden Verwaltungsaktes einer Radwegbenutzungspflicht in Gestalt mehrerer Verkehrszeichen 240 StVO „gemeinsamer Geh- und Radweg“ in beiden Fahrtrichtungen (Zweirichtungsradweg) in der Kreisstraße 102 in Twistringen zwischen der B 51 und dem Knoten K 102 / K 4 in Heiligenloh, soweit ich als Radfahrer betroffen bin.

Begründung

Die Kreisstraße 102 beginnt an der Landesstraße 341 im Osten und verläuft über Brelloh, Borwede, Elling-hausen nach Heiligenloh, wo sie in die K 4 / K 101 mündet. Zwischen der B 51 und Heiligenloh gibt es entlang der K 102 einen Sonderweg. Außerhalb der geschlossenen Ortschaft ist der Weg bituminös befestigt und mit Verkehrszeichen 240 StVO „gemeinsamer Geh- und Radweg mit Benutzungspflicht“ ausgewiesen. Innerhalb der geschlossenen Ortschaft ist Z 239 „Gehweg“ mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ angeordnet. Für mich als Radfahrer gilt also ein Verbot zur Benutzung der Fahrbahn, obgleich Fahrzeuge – auch Radfahrer – in der Regel die Fahrbahn zu benutzen haben.

Der Sonderweg ist in regelmäßigen Abständen mit dem Gefahrenzeichen 101 StVO und Zusatzzeichen „Radwegschäden“ ausgewiesen. Die Fahrbahn hingegen befindet sich in einem tipp-topp-gepflegten Zustand.

Ich befahre die Straße gelegentlich mit dem Fahrrad und bin somit von dem Verbot, die gut ausgebaute Fahrbahn zu benutzen, unmittelbar und persönlich betroffen.

Der Verwaltungsakt in Gestalt jener Verkehrszeichen ist offensichtlich rechtswidrig. Denn ein Fahrbahnbenutzungsverbot in Gestalt einer Radwegbenutzungspflicht darf nur dann angeordnet werden, wenn

a. die Separation erforderlich ist und
b. die bauliche Qualität des Radweges den allgemeinen Bedürfnissen des Radverkehrs genügt, vgl. Allg. Verwaltungsvorschrift zu § 2 StVO, Zu Abs. 4 S. 2.

Zu a.: Ob eine Radwegbenutzungspflicht in der K 102 erforderlich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Falls ja, dann wäre es sicherlich sinnvoll und wünschenswert, den Weg passend auszubauen um die Voraussetzungen für die Anordnung der Vz 240 zu schaffen.

zu b.:  Als weitere kumulative Voraussetzung zur Anordnung einer solchen Radwegbenutzungspflicht ist zu beachten, dass sie nur für solche Radwege angeordnet werden darf, die den in den Verwaltungsvorschriften Ziffer II zu den §§2 Abs. 4 Satz 2 und 3, 41 StVO festgelegten notwendigen baulichen Voraussetzungen genügen. Die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften binden das Ermessen, das die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer Entscheidungsfindung zur Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht zu beachten hat. Des Weiteren ist die ERA 2010 zu beachten.

Die in der VwV / ERA normierten Mindest-Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht sind für den genannten Radweg ganz offensichtlich nicht im Geringsten erfüllt. Denn ich werde seit Jahren mit Gefahrenzeichen 101 StVO vor außerordentlichen Gefahren gewarnt, die mir als Radfahrer bei Benutzung des Radweges drohen. Der Weg ist selber eine Gefahr.

Da es sich um eine 4 Kilometer lange „gefährliche“ Wegstrecke handelt, ist das Festhalten an der Radwegbenutzungspflicht nicht verhältnismäßig und auf Dauer nicht zumutbar. Im Übrigen hat der Landkreis Zeit genug gehabt, den Radweg in Ordnung zu bringen. Leider hatte der Landkreis 2016 zwar die Fahrbahn saniert, denn die Kreistagsabgeordneten sind im Wesentlichen Autofahrer. Der Zustand der Radverkehrsanlagen ist dem Landkreis / dem Kreistag offensichtlich egal.

Bei Vorliegen einer atypischen Situation könnte die Radwegbenutzungspflicht trotz der baulichen Mängel zulässig sein. Eine solche atypische Situation liegt aber nicht vor.

„Mit diesen Regelungen wird deutlich, dass den baulichen Anforderungen an einen Radweg und die sich hieran anknüpfende Radwegebenutzungspflicht erhebliche Bedeutung beigemessen wird und es der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich verwehrt sein soll, auf das Fehlen baulicher Alternativen hinzuweisen. Allein die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung der Verkehrsarten ist damit kein geeigneter Gesichtspunkt, um eine Radwegebenutzungspflicht auf unzureichend ausgebauten Wegen zu rechtfertigen.“

VG Hannover, Urt. v. 23.07.2003 ( Opitz . / . Gemeinde Stuhr — Bgm. Bockhop )

Weitere Hinweise

Abgesehen von der Radwegbenutzungspflicht gibt es weitere abhilfebedürftige Gefahrenstellen:

a. Zusatzzeichen 1000-32 fehlt an einigen Einmündungen
       z. B. in Heiligenloh: Schulstraße / Hermannstraße
z. B. an der B 51:

b. Markierungen in Heiligenloh

Es ist unklar, was die Schutzstreifen-ähnlichen Markierungen in Heiligenloh bedeuten sollen:
– Der Schutzstreifen in der K 102 ist nur ein paar Meter lang. Was soll das? Sollen sich die Radfahrer rechts an den rechtsabbiegenden Kfz vorbeischummeln und sich dann von den Rechtsabbiegern umfahren lassen?
Nein, der Streifen ist überflüssig und muss entfernt werden.
(Hinweis: In der K 101 ist ein Schutzstreifen vorhanden. Offensichtlich haben die Schildermaler „Anlauf“ genommen und den Streifen auch in die untergeordnete K 102 gelegt. Bitte abfräsen.)

c. Genickbruch-verdächtig: Ende des Sonderweges in Heiligenloh

Auf welchem Wege sollen die Radfahrer, die den „Gehweg / Radfahrer frei“ (und nicht die Fahrbahn) benutzen, den Sonderweg verlassen?
Der Sonderweg endet mit einer 15 cm hohen Bordsteinkante an der K4 !!!!!! Das ist Murks allererster Güte. Bitte umgehend beseitigen bzw. eine sinnvolle, in der Realität fahrbare und sichere Radverkehrsführung planen und umsetzen, bevor sich jemand das Genick bricht.

Ich bitte um rechtsmittelfähige Neubescheidung über die vorgenannten, gegen mich wirkenden Zeichen 240 StVO binnen 3 Monaten.

Hinweis: Im Falle der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht dürfte es erforderlich sein, dass die Behörde sich substantiiert mit Verkehrszeichen 274 StVO „zulässige Höchstgeschwindigkeit“ auseinandersetzt. Gem. VwV II. Nr. 3 zu Zeichen 274 StVO ist die Höchstgeschwindigkeit auf höchstens 70 km/h zu beschränken, wenn Fußgänger/Radfahrer im Längs-/Querverkehr besonders gefährdet sind. Da bislang eine Radwegbenutzungspflicht bestand, darf von einer besonderen Gefährdung ausgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

1 Kommentar

  1. Heiligenloh, Foto mit dem ‘Stop’-Schild:
    Wie sollen Radfahrer hier links abbiegen auf den 2-Richtungs-Radweg?
    So wie es aussieht, sollen sie hier am Schild anhalten und schieben, wenn kein Auto in Sicht ist, haarsträubend!!!

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