Statt Widerspruch: Antrag auf Neubescheidung stellen!

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Was tun, wenn die Rechtsbehelfsfrist für den Verwaltungsakt, zum Beispiel ein Verkehrszeichen, abgelaufen ist? — Manchmal geht es auf dem Weg des Antrages der Neubescheidung.

Das Rechtsmittel "Widerspruch" ist mit Fristen verbunden, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt rechtswirksam und unanfechtbar wird. In der Regel (z.B. bei schriftlicher Zustellung an den Adressaten) beträgt die Widerspruchsfrist nur 4 Wochen. Bei Allgemeinverfügungen, wie etwa Verkehrsschildern, die nicht jedem Betroffenen persönlich bekannt gegeben werden, beträgt die Frist 1 Jahr. Wann die Frist zu laufen beginnt, und ob sie nach jedem Betroffensein (jedem Vorbeifahren) von Neuem zu laufen beginnt, ist juristisch umstritten. In letzter Zeit hat sich das erstmalige Betroffensein durchgesetzt.

Anträge sind an keine Frist gebunden

Sobald die Anfechtungsfrist von 1 Jahr abgelaufen ist, ist keine Anfechtungsklage mehr möglich. Der Verwaltungsakt ist rechtskräftig. Das ist zuerst einmal gut so, wenn sich jemand auf die Rechtsgültigkeit behördlicher Verfügungen auf Dauer verlassen muss und deren Rückgängigmachung mit unbilligen Härten verbunden wäre.

Im Straßenverkehr liegt die Sache anders: ein Verkehrszeichen ist gewiss nicht für alle Ewigkeit angeordnet. Sondern es können sich immer wieder Tatsachen ergeben, die dazu führen, dass der alte Verwaltungsakt aufgehoben bzw. durch einen neuen ersetzt werden muss. Betreffs der Verkehrszeichen ist dies sogar in der StVO an mehreren Stellen ausdrücklich normiert. Verkehrszeichen sollen regelmäßig auf ihren Sinn überprüft werden, und sie sollen nur dort aufgestellt werden, wo es zwingend erforderlich ist.

Also kann es passieren, dass sich der Bürger einem (eigentlich bestandskräftigen) Verkehrszeichen gegenüber sieht, dessen Regelungsgehalt nicht mehr mit dem ursprünglichen Zweck übereinstimmt. U.U. kann der betroffene Bürger nun ein berechtigtes Interesse geltend machen, so dass der Verwaltungsakt (das Verkehrszeichen) erneut geprüft werden muss. Die Behörde muss dann erneut nach pflichtgemäßem Ermessen über den Verwaltungsakt (neu) entscheiden. Eine Frist für solche Anträge auf Neubescheidung gibt es nicht.

Falls dem Antrag nicht abgeholfen wird, muss der Bürger sein Anliegen auf dem Wege der "Verpflichtungsklage" weiterverfolgen. Für klagewillige Radfahrer ist die Klageart (Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage) nicht ergebnisrelevant.

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