Vor einem Jahr hatten wir beantragt, auf der K113 zwischen Syke-Ristedt und Stuhr-Warwe die Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Für die 1.200 Meter lange Strecke sind die Gemeinde Stuhr und der Landkreis Diepholz zuständig. Im Dez. 2022 wurde die Straßenbaubehörde beauftragt, „70 km/h“ zu beschildern. Die NLStBV weigert sich jedoch inständig, die verkehrsbehördlichen Anordnungen umzusetzen. Das ist ein Skandal.
LK Diepholz will „fahrradfreundlich“ werden — aha
Es ist anzumerken, dass sich der Landkreis Diepholz als Mitglied bei der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen und Kreise Niedersachsen“ eingeschrieben hat. Der Landkreis ist Eigentümer der Straße (Baulastträger) und damit für das Aufstellen der Schilder zuständig. Per öffentlich-rechtlichem Vertrag hat der Landkreis diese Aufgabe gegen Entgelt an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) abgetreten. Und diese Behörde wiederum scheint frei Schnauze zu handeln.
Wie geht’s weiter?
Für die Durchsetzung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen ist die Verkehrsbehörde (hier: Stuhr) zuständig. Das naheliegende Mittel ist ein Antrag auf Erlass straßaufsichtsbehördlicher Anordnungen, §57(2) NStrG, beim Ministerium für Wirtschaft. Die Straßenaufsichtsbehörde ordnet die Durchführung der Arbeiten unter Fristsetzung an. Bei Nichtdurchführung kann Ersatzvornahme angeordnet werden.